Rechtsanwälte für Familienrecht in Dresden: Gleichgeschlechtliche Ehe & gleichgeschlechtliche Eltern

Seit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare genießen gleichgeschlechtliche Ehepaare dieselben steuerlichen Vorteile wie heterosexuelle Ehepaare.

Ehen von LGBTQIA+ Paaren werden steuerlich genauso behandelt wie Ehen heterosexueller Paare. Insbesondere können sie das Ehegattensplitting und die Zusammenveranlagung in Anspruch nehmen; die Einkünfte werden zusammengerechnet und gemeinsam besteuert, was regelmäßig zu einer steuerlichen Entlastung führt.

Güterrechtliche Regelungen wurden ebenfalls angepasst, um den neuen Realitäten gerecht zu werden. Die verheirateten Eheleute leben nun unabhängig von der sexuellen Orientierung auch von Gesetzes wegen in der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nichts Abweichendes vereinbaren.

Das bedeutet, dass Vermögenszuwachs während der Ehe gerecht geteilt wird, um eine faire finanzielle Situation für beide Partner zu gewährleisten.

Sollten die Eheleute von der Zugewinngemeinschaft absehen und beispielsweise eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbaren wollen, ist es ratsam einen Fachanwalt für Familienrecht aufzusuchen, da dies in einem Ehevertrag festgehalten werden muss.

Auch im Ehegattenunterhalt sind die gleichgeschlechtlichen Ehen den verschiedengeschlechtlichen Ehen gleichgestellt. Das bedeutet, dass sowohl beim Trennungsunterhalt als auch beim nachehelichen Unterhalt die gleichen Voraussetzungen, Berechnungsgrundlagen und Begrenzungsregeln gelten.

Beim Unterhalt wird zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt unterschieden. Nach einer Trennung und bis zur rechtskräftigen Scheidung tragen Eheleute auch weiterhin finanziell füreinander Verantwortung, das durch den in § 1361 BGB normierten Trennungsunterhalt sichergestellt wird.

Sofern Sie lediglich über ein geringes Einkommen verfügen oder kein Einkommen haben, können wir für Sie einen Antrag auf Trennungsunterhalt stellen. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt ist nicht auf das Trennungsjahr begrenzt. Stattdessen endet Ihr Anspruch erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Vom Trennungsunterhalt ist der nacheheliche Unterhalt zu unterscheiden, der nach einer rechtskräftigen Scheidung gewährt werden kann. In § 1569 BGB ist der Grundsatz der Eigenverantwortung festgeschrieben, wonach jeder Ex-Ehegatte eigenverantwortlich für seinen Lebensunterhalt sorgen muss.

Anderes gilt nur, wenn Sie aufgrund Ihres Alters, Ihres Gesundheitszustandes oder aufgrund fehlender Fähigkeiten dazu nicht mehr in der Lage sind, minderjährige Kinder im jungen Alter zu betreuen. Regelmäßig machen wir als Anwälte den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Verbund mit dem Scheidungsverfahren geltend.

Die deutsche Gesetzgebung sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare auch im Hinblick auf ein Scheidungsverfahren gleichbehandelt werden. Wir begleiten Sie auch dahingehend mit Fachwissen, Engagement und Einfühlungsvermögen.

Die Scheidungsfolgen werden in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten. Dazu gehören:

• der Versorgungsausgleich,
• die Aufteilung des Vermögens – sofern nicht Gütertrennung vereinbart wurde oder ein Ehevertrag vorhanden ist –
• nach dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,
• nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt,
• die Aufteilung des Hausrats sowie das Sorge- und Umgangsrecht für gemeinsame Kinder.

Solange diesbezüglich keine Einigung erzielt wird, verzögert sich das Scheidungsverfahren.

Eine Trennung muss nicht zwingend eine sofortige Scheidung nach sich ziehen. Dennoch ist es wichtig, die Folgen einer Trennung in Form einer Trennungsvereinbarung festzuhalten. Häufige Inhalte sind beispielsweise Trennungsunterhalt, Kindesunterhalt sowie das Sorge- und Umgangsrecht. Insoweit sind die Inhalte einer Scheidungsfolgenvereinbarung und einer Trennungsvereinbarung nahezu gleich, die jede für sich wichtig sind, um Ihre Zukunft zu sichern.

Der Versorgungsausgleich regelt die Aufteilung der während der Ehe oder Lebenspartnerschaft erworbenen Rentenansprüche zwischen den Partnern bei einer Scheidung.

Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe führt dazu, dass auch für bis zum 31.12.2004 begründete Altlebenspartnerschaften der Versorgungsausgleich automatisch für die gesamte Zeit der Lebenspartnerschaft und Ehe durchgeführt wird. Dies gilt unabhängig davon, ob er davor für diese Lebenspartnerschaften nicht galt und die Lebenspartner (möglicherweise bewusst) die Optionserklärungen zur Geltung des Versorgungsausgleichs nicht abgegeben haben.

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand und zielt darauf ab, beide Ehegatten wertmäßig gleich an dem während der Ehe erworbenen Vermögen zu beteiligen. Bei Beendigung der Ehe – etwa durch Scheidung oder Tod – wird der Zugewinn, also die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen, verglichen und der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn erhält einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Überschusses (§§ 1363, 1378 BGB). Schenkungen und Erbschaften bleiben dabei unberücksichtigt und werden dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Nach geltendem deutschen Recht ist Mutter eines Kindes ausschließlich die Frau, die das Kind geboren hat, § 1591 BGB. Deswegen wäre, obwohl die genetische Mutter (Auftraggeberin einer Leihmutterschaft) eine Andere ist, die Leihmutter, als Frau, die das Kind geboren hat rechtlich die Mutter. Leihmutterschaft ist in Deutschland aber nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 Embryonenschutzgesetz (ESchG) verboten.

Die Ehefrau oder Lebenspartnerin der Mutter kann nicht kraft Gesetzes oder durch Anerkennung rechtliche Mutter („Co-Mutter“) des Kindes werden, auch nicht, wenn das Kind mittels Samenspende gezeugt wurde und die Partnerin mit der Geburt einverstanden war. Eine analoge Anwendung der Abstammungsvorschriften auf die Ehefrau der Mutter ist nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen. Sie kann die Mutterschaft nur durch Adoption, konkret durch die Stiefkindadoption nach §§ 1741 ff. BGB, erlangen.

Auch das Sorgerecht steht bei Geburt allein der gebärenden Mutter zu, auch wenn sie mit ihrer Partnerin verheiratet ist, § 1626a Abs. 3 BGB. Die Ehefrau der Mutter wird nicht wie ein Ehemann nach § 1592 Nr. 1 BGB als Elternteil vermutet. Es findet auch dahingehend keine analoge Anwendung der Gesetzesnormen statt.

Nach erfolgreicher Adoption steht beiden Partnern das Sorgerecht gemeinsam zu, § 1754 Abs. 3 BGB.

Grundsätzlich wird die Vaterschaft demjenigen Mann zugeordnet, der entweder mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde, § 1592 Nr. 1–3 BGB.

Hier verhält es sich aber wie bei der Mutterschaft. Eine analoge Anwendung der Vorschriften auf den Ehepartner des Vaters ist nach ständiger Rechtsprechung ausgeschlossen.

Auch der Ehepartner des Vaters kann die Vaterschaft nur im Rahmen der Stiefkindadoption erlangen.

Das Sorgerecht erhält zunächst nur der rechtliche Vater, also derjenige, der das Kind entweder gezeugt hat und dessen Vaterschaft festgestellt oder anerkannt wurde. Erst mit Adoption steht beiden Partnern das Sorgerecht gemeinsam zu, § 1754 Abs. 3 BGB.

Seit der Einführung der Ehe für Alle können gleichgeschlechtliche Ehepaare Kinder gemeinschaftlich adoptieren, was zuvor nur verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren vorbehalten war, § 1741 Abs. 2 BGB. Das adoptierte Kind, erlangt somit die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten, § 1754 Abs. 1 BGB.

Vor der Gesetzesänderung war für eingetragene Lebenspartnerschaften die Adoption eines Kindes nur als Sukzessivadoption möglich, das heißt ein Partner adoptierte das Kind, der andere konnte es später ebenfalls annehmen. Dies gilt weiterhin für eingetragene Lebenspartnerschaften, die ihre Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umwandeln lassen wollen.

Für gleichgeschlechtliche Paare, die eine internationale Adoption in Betracht ziehen, ist eine gründliche Beratung von entscheidender Bedeutung. Internationale Adoptionsverfahren können komplex sein und erfordern eine sorgfältige Planung.

Eine weitere Möglichkeit ein Kind aufzunehmen ist die Stiefkindadoption. Hierbei handelt es sich um einen juristischen Akt, bei dem der nicht-biologische Elternteil die rechtliche Elternschaft für das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin übernimmt.

Diese Form der Adoption steht unverheirateten sowie verheirateten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu. Durch die Einführung der Ehe für Alle hat sich dahingehend nichts verändert.

Die rechtlichen Schritte zur Stiefkindadoption umfassen eine gründliche Prüfung der familiären Verhältnisse, Sicherheitsüberprüfungen und die Zustimmung des biologischen Elternteils oder des bereits rechtlich anerkannten Elternteils.

Die rechtlichen Entwicklungen bezüglich Fortpflanzungstechnologien wie Samenspende, Eizellspende und Embryonenspende für gleichgeschlechtliche Ehepaare sind durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und das Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters (SaRegG) geprägt und weiterhin stark begrenzt.

Die Samenspende eines Dritten ist in Deutschland zulässig und wird, insbesondere von lesbischen Ehepaaren genutzt. Die rechtliche Elternschaft wird dabei nicht automatisch dem Partner der gebärenden Frau zugeordnet, sondern kann nur durch Adoption begründet werden; der Samenspender ist seit 2018 nicht mehr als Vater feststellbar, § 1600d Abs. 4 BGB. Die gebärende Frau wird durch Geburt die rechtliche Mutter.

Die Eizellspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 7 ESchG in Deutschland weiterhin verboten. Die gebärende Frau ist rechtliche Mutter, unabhängig von der genetischen Abstammung. Die Rechtsprechung und Literatur betonen, dass das Verbot der Eizellspende und Leihmutterschaft verfassungsrechtlich umstritten ist, aber bislang nicht aufgehoben wurde.

Es bestehen Bestrebungen, das Reproduktionsrecht zu reformieren. Auch wenn bislang nichts beschlossen wurde, ist zu erwarten, dass sich die Gesetzeslage für die Familienplanung gleichgeschlechtlicher Paare in der nahen Zukunft positiv verändern wird.

Die Beratung zur rechtlichen Absicherung bei reproduktionsmedizinischen Verfahren ist sowohl hinsichtlich der strengen Gesetzeslage, als auch aufgrund der sich im Wandel befindenden Gesetzeslage von zentraler Bedeutung.